Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 25.11.2013 - 1 B 433/13   

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https://dejure.org/2013,43345
OVG Sachsen, 25.11.2013 - 1 B 433/13 (https://dejure.org/2013,43345)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.11.2013 - 1 B 433/13 (https://dejure.org/2013,43345)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. November 2013 - 1 B 433/13 (https://dejure.org/2013,43345)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1, § 3 Abs. 5 Nr. 3

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hundeschule als Freizeitanlage i.S.d. Freizeitlärm-RL i.R.d. schwerpunktmäßigen Nutzung durch die Bevölkerung am Wochenende zur Freizeitgestaltung; Beurteilung der Erheblichkeit einer Lärmbelästigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 3
    Hundeschule als Freizeitanlage i.S.d. Freizeitlärm-RL i.R.d. schwerpunktmäßigen Nutzung durch die Bevölkerung am Wochenende zur Freizeitgestaltung; Beurteilung der Erheblichkeit einer Lärmbelästigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Maßstab für die Beurteilung von Lärmimmissionen einer Hundeschule?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freizeitlärm-Richtlinie kann auf Hundeschule Anwendung finden

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Eine Hundeschule unterliegt der Freizeitlärm-Richtlinie

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Freizeitlärm-Richtlinie kann auf Hundeschule Anwendung finden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 381
  • DÖV 2014, 450
  • BauR 2014, 1353
  • BauR 2014, 816
  • LKV 2014, 177 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 2249/09

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Vermeidung eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2013 - 1 B 433/13
    Für die Heranziehung der Freizeitlärm-Richtlinie als Orientierungshilfe für die Beurteilung der Erheblichkeit einer Lärmbelästigung ist es unerheblich, ob eine Freizeitanlage gewerblich betrieben wird oder nicht; abzustellen ist auf den primären Freizeitbezug (vgl. OVG NRW, Urt. v. 6. September 2011 - 2 A 2249/09 -, juris Rn. 108).

    Ob eine Freizeitanlage gewerblich betrieben wird oder nicht, spielt für die Anwendung der Freizeitlärm-Richtlinie keine Rolle; abzustellen ist insoweit ausschließlich auf den primären Freizeitbezug (vgl. OVG NRW, Urt. v. 6. September 2011 - 2 A 2249/09 -, juris Rn. 108).

  • BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03

    Wie laut dürfen Live-Musik-Veranstaltungen sein?

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2013 - 1 B 433/13
    7 Die im vorliegenden Fall demnach heranzuziehende Freizeitlärm-Richtlinie, die zu den Regelwerken gehört, die als Orientierungshilfe für die Beurteilung der Erheblichkeit einer Lärmbelästigung in Betracht kommen (BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 -, juris Rn. 8 m. w. N.), sieht in Nr. 4 i. V. m. Nr. 4.1 lit. c vor, dass in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit (6 bis 8 Uhr und 20 bis 22 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen für Geräuschimmissionen oberhalb eines Richtwerts von 55 dB(A) in der Regel mit erheblichen Belästigungen zu rechnen ist.
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.12.2013 - 3 B 418/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,43276
OVG Sachsen, 17.12.2013 - 3 B 418/13 (https://dejure.org/2013,43276)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.12.2013 - 3 B 418/13 (https://dejure.org/2013,43276)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 (https://dejure.org/2013,43276)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 12, Art 14; GlüStV § 24 Abs. 1, § 29 Abs. 4; SächsGlüStVAG § 18a; VwVfG § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 4

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung von "Altspielhallen" in den glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 GlüStV

  • vdai.de PDF

    Spielhallenbezogene Regelungen des GlüStV sind verfassungsrechtlich unbedenklich; Übergangsfrist nach § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV; Erlaubnisvorbehalt des § 24 Abs. 1 GlüStV.

  • rechtsportal.de

    Einbeziehung von "Altspielhallen" in den glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 GlüStV

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 449
  • LKV 2014, 177 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1834

    Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2013 - 3 B 418/13
    Denn erst mit der Erteilung der Erlaubnis hat der Gewerbetreibende eine Rechtsposition erlangt, die Vertrauensschutz auslösen kann (BayVGH, Beschl. v. 20. September 2013 - 10 CE 13.1834 -, juris Rn. 20; ähnlich VG Ansbach, Beschl. v. 19. August 2013 - AN 4 E 13.01180 u. a. -, juris Rn. 60; VG Saarbrücken, Beschl. v. 27. November 2013 - 1 L 1292/13 -, juris Rn. 36).

    Denn im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der betroffenen Spielhallenbetreiber in das Fortbestehen der bisherigen Rechtslage kommt dem an diesem Tag gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem sich 15 der 16 Bundesländer vor dessen Unterzeichnung am 15. Dezember 2011 auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben, entscheidende Bedeutung zu (BayVGH, Beschl. v. 30. September 2013 - 10 CE 13.1834 -, juris Rn. 17 ff. m. w. N.).

  • VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht;

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2013 - 3 B 418/13
    Denn erst mit der Erteilung der Erlaubnis hat der Gewerbetreibende eine Rechtsposition erlangt, die Vertrauensschutz auslösen kann (BayVGH, Beschl. v. 20. September 2013 - 10 CE 13.1834 -, juris Rn. 20; ähnlich VG Ansbach, Beschl. v. 19. August 2013 - AN 4 E 13.01180 u. a. -, juris Rn. 60; VG Saarbrücken, Beschl. v. 27. November 2013 - 1 L 1292/13 -, juris Rn. 36).

    Unter Berücksichtigung, dass auch danach ein wirtschaftlicher Betrieb von Spielhallen künftig nicht unmöglich gemacht und nicht alle insoweit getätigten Investitionen völlig entwertet werden, dürften die Regelungen damit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen (BayVerfGH a. a. O. Rn. 96; BayVGH, Beschl. v. 30. September 2013 - 10 CE 13.1477-, juris Rn. 19 ff.; VG Saarland, Beschl. v. 27. November 2013 - 1 L 1292/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Oldenburg, Beschl. v. 3. September 2013 - 12 B 5441/13 -, juris Rn. 32 ff., jeweils m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2013 - 3 B 418/13
    Hierbei ist die Bedeutung des Anliegens des Normgebers für das Wohl der Allgemeinheit gegen das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand der Rechtslage abzuwägen (BayVerfGH, Entsch. v. 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12 u. a., juris Rn. 92 ff. m. w. N.).
  • VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1477

    Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2013 - 3 B 418/13
    Unter Berücksichtigung, dass auch danach ein wirtschaftlicher Betrieb von Spielhallen künftig nicht unmöglich gemacht und nicht alle insoweit getätigten Investitionen völlig entwertet werden, dürften die Regelungen damit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen (BayVerfGH a. a. O. Rn. 96; BayVGH, Beschl. v. 30. September 2013 - 10 CE 13.1477-, juris Rn. 19 ff.; VG Saarland, Beschl. v. 27. November 2013 - 1 L 1292/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Oldenburg, Beschl. v. 3. September 2013 - 12 B 5441/13 -, juris Rn. 32 ff., jeweils m. w. N.).
  • VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13

    Berufsausübungsregelung; Enteignung; Geldspielautomat; Gesetzgebungskompetenz;

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2013 - 3 B 418/13
    Unter Berücksichtigung, dass auch danach ein wirtschaftlicher Betrieb von Spielhallen künftig nicht unmöglich gemacht und nicht alle insoweit getätigten Investitionen völlig entwertet werden, dürften die Regelungen damit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen (BayVerfGH a. a. O. Rn. 96; BayVGH, Beschl. v. 30. September 2013 - 10 CE 13.1477-, juris Rn. 19 ff.; VG Saarland, Beschl. v. 27. November 2013 - 1 L 1292/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Oldenburg, Beschl. v. 3. September 2013 - 12 B 5441/13 -, juris Rn. 32 ff., jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    (b) Die Bestimmungen sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem in Art. 12 GG enthaltenen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 72 ff.; so auch BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, NVwZ 2014, S. 141 ; BayVGH, Beschluss vom 30. September 2013 - 10 CE 13.1477 -, juris, Rn. 16 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 1 M 124/13 -, juris, Rn. 5 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 7 ME 90/13 -, juris, Rn. 35 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 1 B 476/13 -, juris, Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 6 B 10343/14 -, NVwZ-RR 2014, S. 682 ; HmbOVG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 4 Bs 279/13 -, juris, Rn. 17 ff.; HessVGH, Beschluss vom 5. September 2014 - 8 B 1036/14 -, juris, Rn. 18 ff.; a.A. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2014 - 1 VB 15/13 -, juris, Rn. 461 ff.; VG Osnabrück, Beschluss vom 24. September 2013 - 1 B 36/13 -, juris, Rn. 23 ff.; offen gelassen OVG Thüringen, Beschluss vom 8. April 2015 - 3 EO 775/13 -, juris, Rn. 6 ff.; vgl. auch für eine vierjährige Übergangsperiode die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. März 2015 - G 205/2014-15 u.a. -, www.vfgh.gv.at, Rn. 76 f.).
  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Der Gesetzgeber hat insoweit den ihm von Verfassungs wegen zustehenden Spielraum überschritten (a.A. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. -, Juris Rn. 90 - 96; Bay. VGH, Beschluss vom 30.9.2013 - 10 CE 13.1477 -, Juris Rn. 16 ff. und 31; Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 -, Juris Rn. 35 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 -, Juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.2013 - 3 B 418/13 -, Juris Rn. 15 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 10.2.2014 - 1 B 476/13 -, Juris; die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg lassen die Frage derzeit noch offen, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.6.2013 - 6 S 940/13 -, nicht veröffentlicht).

    Aus dem Umstand, dass der Betrieb der betreffenden Spielhallen erst nach Erteilung der Spielhallenerlaubnis legal war, ergibt sich nicht (so aber OVG LSA, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 -, Juris Rn. 5; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.2013 - 3 B 418/13 -, Juris Rn. 8; ebenso Bay. VGH, Beschlüsse vom 20.9.2013 - 10 CE 13.1834 -, Juris Rn. 20, und vom 22.10.2013 - 10 CE 13.2008 -, Juris Rn. 21), dass - insbesondere bauliche - Investitionen in die Spielhallen ebenfalls erst nach Erlaubniserteilung getätigt werden durften.

  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

    Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

    Wie der Gesetzentwurf ausdrücklich hervorhebt, wird damit nur deklaratorisch die in der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 - GewArch 2014, 400) bereits anerkannte Erlaubnispflicht bestätigt (LT-Drs. 6/4785 S. 11).
  • OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 A 314/15

    Spielhalle; Stichtag; Betrieb; Betreiberwechsel; Vertrauensschutz; unechte

    16 Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 (3 B 418/13) unter Abänderung des entgegenstehenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig den Antrag der Klägerin abgelehnt, soweit diese gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Feststellung begehrte, dass sie für den weiteren Betrieb ihrer Spielhalle über den 30. Juni 2013 hinaus derzeit keine neue Erlaubnis benötige.

    17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des Senats und des Verwaltungsgerichts Leipzig 5 K 498/13 sowie in dem Verfahren vor dem Senat 3 B 418/13 verwiesen.

    Hierbei ist die Bedeutung des Anliegens des Normgebers für das Wohl der Allgemeinheit gegen das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand der Rechtslage abzuwägen (BayVerfGH, Entsch. v. 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII- 12 u. a., juris Rn. 92 ff.; SächsOVG, Beschluss v. 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris Rn. 15 ff., jeweils m. w. N.).

    30 Hierzu hat der Senat - damals noch in Bezug auf den Übergangszeitraum von einem Jahr gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV - in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2013 (a. a. O. Rn. 8 ff.) ausgeführt:.

  • OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

    Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz;

    5 2. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Rechtsprechung des Senats stehen sowohl der in § 24 Abs. 1 GlüStV geregelte Erlaubnisvorbehalt als auch der fünfjährige Übergangszeitraum für "Altspielhallen" nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mit Verfassungsrecht in Einklang (BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16/16 -, juris Rn. 25 ff. m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, Rn. 26; Beschl. v. 4. September 2017 - 3 B 203/17 -, juris Rn. 6 ff.; Beschl. v. 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris Rn. 10 ff.).
  • OVG Sachsen, 14.09.2017 - 3 B 199/17

    Härtefall; Spielhalle; Mindestabstand; Messung

    Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, juris Rn. 29 ff.; Beschl. v. 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris Rn. 8 ff.) verwiesen.

    Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen (SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, juris Rn. 29 ff. m. w. N.; Beschl. v. 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris Rn. 8 ff.).

  • OVG Sachsen, 04.09.2017 - 3 B 203/17

    Erlaubnis; Spielhalle; deklaratorisch; konstitutive Klarstellung; Härtefall;

    Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, juris Rn. 29 ff.; Beschl. v. 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris Rn. 8 ff.) verwiesen.

    Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen (SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, juris Rn. 29 ff. m. w. N.; Beschl. v. 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris Rn. 8 ff.).

  • OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot; Härtefall; Mietvertrag;

    5 Nach der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Rechtsprechung des Senats stehen sowohl der in § 24 Abs. 1 GlüStV geregelte Erlaubnisvorbehalt als auch der fünfjährige Übergangszeitraum für "Altspielhallen" nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mit Verfassungsrecht in Einklang (BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16/16 -, juris Rn. 25 ff. m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, Rn. 26; Beschl. v. 4. September 2017 - 3 B 203/17 -, juris Rn. 6 ff.; Beschl. v. 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris Rn. 10 ff.).6 Dem geltend gemachten Anspruch steht das in § 25 Abs. 2 GlüStV i. V. m. § 18 Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG geregelte Verbundverbot entgegen, wonach zwischen mehreren Spielhallen ein Mindestabstand von 250 m Luftlinie einzuhalten ist.
  • OVG Saarland, 24.06.2014 - 1 B 216/14

    Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes

    siehe hierzu auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7.1.2014 -7 ME 90/13 - und vom 15.4.2014 - 7 ME 121/13 - Sächsisches OVG, Beschluss 17.12.2013 - 3 B 418/13 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss 14.11.2013 - 1 M 124/13 - Bayrischer VGH, Beschluss vom 22.10.2013 - 10 CE 13.2008 - Bayrischer VerfGH, Beschluss vom 28.6.2013 -u.a. Vf.10-VII-12 - a.A. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, der allerdings die Übergangsregelungen - mit der Maßgabe einer Entschädigungspflicht - für einstweilen weiter anwendbar erklärt,.
  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1077/13

    Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO für eine vor dem 30.06.2012 und "auf

    OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.2.2014 - 1 B 479/13 -, vom 10.2.2014 - 1 B 470/13 -, vom 17.3.2014 - 1 B 102/14 - und vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - siehe auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7.1.2014 - 7 ME 90/13 - und vom 15.4.2014 - 7 ME 121/13 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.12.2013 - 3 B 418/13 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 1 M 124/13 - BayVGH, Beschluss vom 22.10.2013 - 10 CE 13.2008 - Bay. VerfGH, Beschluss vom 28.6.2013 - Vf.10-VII-12 u.a. -, Hess. VGH Beschluss vom 5.9.2014 - 8 B 1036/14 -, jeweils bei juris.
  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1341/13

    Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen

  • VG Schwerin, 25.06.2014 - 7 B 872/13

    Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 2109/13

    Anordnung der Schließung einer Spielhalle

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 363/14

    Anordnung der Schließung einer Spielhalle

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 685/13

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

  • VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1501/13

    Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 10 N 111.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2671
OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 10 N 111.11 (https://dejure.org/2014,2671)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.02.2014 - 10 N 111.11 (https://dejure.org/2014,2671)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - 10 N 111.11 (https://dejure.org/2014,2671)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 74 Abs 1 BauO BB, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG
    Beseitigungsanordnung - nachträgliche Rechtsänderung durch Inkrafttreten eines Bebauungsplans

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 74 Abs 1 BauO BB, § 10 BauGB, § 35 BauGB, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG
    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; bevorstehende Rechtsänderungen; Nichteintritt der Rechtsänderung durch Inkrafttreten eines Bebauungsplans; Beseitigungsanordnung; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Wiederaufgreifen des ...

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Baubeseitigungsanordnung; Berücksichtigung von nachträglichen Rechtsänderungen

  • rechtsportal.de

    VwVG § 51 Abs. 1 Nr. 1
    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Baubeseitigungsanordnung; Berücksichtigung von nachträglichen Rechtsänderungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 460
  • LKV 2014, 177
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 11.08.1992 - 4 B 161.92

    Bauen ohne Baugenehmigung - Beseitigungsanordnung - Bauordnungsrechtliche

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 10 N 111.11
    Nachträgliche Rechtsänderungen etwa durch das Inkrafttreten eines Bebauungsplans sind gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVG in einem gesonderten Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 - BVerwG 4 B 161.92 -, NVwZ 1993, 476 juris).

    Nach allgemeinen Grundsätzen kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung nämlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 - BVerwG 4 B 161.92 -, NVwZ 1993, 476, juris Ls. 1; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 15. März 2013 - OVG 10 N 29.11 - Beschluss vom 28. Februar 2012 - OVG 10 S 32.11 -, BauR 2012, 990, juris Rn. 8; Beschluss vom 20. Oktober 2006 - OVG 2 N 205.05 -, LKV 2007, 326, juris Rn. 3).

    Je nach Lage des Falles kommt auch die Möglichkeit eines ermessensgebundenen Zweitbescheides in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 - BVerwG 4 B 161.92 -, NVwZ 1993, 476, juris Rn. 7; Bln-Bbg, Beschluss vom 15. März 2013 - OVG 10 N 29.11 -).

  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 10 N 111.11
    Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris Rn 16; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - OVG 10 N 90.10 -, LKV 2014, 36, juris Rn.5).
  • BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 10 N 111.11
    Bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragenen Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetreten sind (BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - BVerwG 7 AV 2/03 -, NVwZ 2004, juris Ls.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 10 N 90.10

    Nachbarklage; Baugenehmigung; Einzelhandelsbetrieb;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 10 N 111.11
    Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris Rn 16; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - OVG 10 N 90.10 -, LKV 2014, 36, juris Rn.5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2006 - 2 N 205.05

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beseitigungsanordnung; Errichtung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 10 N 111.11
    Nach allgemeinen Grundsätzen kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung nämlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 - BVerwG 4 B 161.92 -, NVwZ 1993, 476, juris Ls. 1; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 15. März 2013 - OVG 10 N 29.11 - Beschluss vom 28. Februar 2012 - OVG 10 S 32.11 -, BauR 2012, 990, juris Rn. 8; Beschluss vom 20. Oktober 2006 - OVG 2 N 205.05 -, LKV 2007, 326, juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2012 - 10 S 32.11

    Beseitigungsanordnung; Bestimmtheit; bauliche Anlage; Maßgeblicher Zeitpunkt für

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 10 N 111.11
    Nach allgemeinen Grundsätzen kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung nämlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 - BVerwG 4 B 161.92 -, NVwZ 1993, 476, juris Ls. 1; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 15. März 2013 - OVG 10 N 29.11 - Beschluss vom 28. Februar 2012 - OVG 10 S 32.11 -, BauR 2012, 990, juris Rn. 8; Beschluss vom 20. Oktober 2006 - OVG 2 N 205.05 -, LKV 2007, 326, juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 10 N 24.13

    Beurteilungszeitpunkt für Beseitigungsanordnung; Untergang der Baugenehmigung für

    Nach allgemeinen Grundsätzen kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (stRsp., BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 - BVerwG 4 B 161.92 -, NVwZ 1993, 476, juris Rn. 6; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 12. Februar 2014 - OVG 10 N 111.11 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 10 N 14.16

    Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Bebauung;

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung ist nämlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier also der Widerspruchbescheid vom 28. Oktober 2013, maßgeblich (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Februar 2014 - OVG 10 N 111.11 -, LKV 2014, 177, juris Rn. 8 f.).
  • VG Cottbus, 04.06.2018 - 3 K 2376/16

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

    21 Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier also der Widerspruchsbescheid vom 22. November 2016 (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2014 - OVG 10 N 111.11 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.).
  • VG Cottbus, 08.05.2017 - 3 K 1586/14

    Beseitigungsanordnung für ein Blockbohlenhaus

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier also der Widerspruchsbescheid vom18. September 2014 (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2014 - OVG 10 N 111.11 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.).
  • VG Cottbus, 13.12.2016 - 3 K 1455/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier also der Widerspruchsbescheid vom 26. August 2014 (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 13. Februar 2014 - OVG 10 N 111.11 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.).
  • VG Cottbus, 16.10.2017 - 3 K 1284/15

    Dienende Funktion eines Gebäudes auf einem forstwirtschaftlichen Hof

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier also der Widerspruchsbescheid vom 4. August 2015 (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2014 - OVG 10 N 111.11 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.).
  • VG Cottbus, 19.09.2017 - 3 K 280/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier also der Widerspruchsbescheid vom 4. August 2015 (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2014 - OVG 10 N 111.11 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.).
  • VG Cottbus, 14.06.2018 - 3 K 1688/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier also der Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2014 (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2014 - OVG 10 N 111.11 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.).
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